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Illustration: Janosch - Redaktion: Tillmann Prüfer, ZEITmagazin - Copyright: Janosch film & medien AG, Berlin

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Kita – Ermäßigungsantrag

Elterninformation
für die Inanspruchnahme eines Kinderbetreuungsplatzes
innerhalb und außerhalb der Wohngemeinde

Als Personensorgeberechtigte(r) haben Sie Ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung in Bad Oldesloe innerhalb oder außerhalb Ihrer Wohngemeinde untergebracht. Nach § 25 Abs. 3 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) haben Sie für die Unterbringung Ihres Kindes einen angemessenen Beitrag zur teilweisen Deckung der Betriebskosten an den Träger der Kindertageseinrichtung zu entrichten. Der Träger der Kindertageseinrichtung legt Ihren Teilnahmebeitrag unter Mitwirkung des Beirates oder eines vergleichbaren Gremiums in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Oldesloe als Standortgemeinde, die die Einrichtung mitfinanziert, fest und kann diesen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Einkommensgruppen und Kinderzahl staffeln.

Grundlage für die Erhebung Ihres Teilnahmebeitrages ist die jeweils gültige „Richtlinie des Kreises Stormarn für eine Sozialstaffel für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung” und die jeweils gültige Beitragsordnung bzw. Entgeltordnung des Trägers der Kindertageseinrichtung. Bei Ihrem Teilnahmebeitrag wird unterschieden in Regelbeitrag (Höchstbeitrag) und Sozialbeitrag.

1. Regelbeitrag (Höchstbeitrag)
Als Personensorgeberechtigte(r) haben Sie grundsätzlich den Regelbeitrag (Höchstbeitrag) zu zahlen. Dieser beträgt ab 1.1.17 1,75 € pro Betreuungsstunde für den Kindergartenbereich (3–6 Jahre) (Bezugsjahr 2015). Im Krippenbereich (unter 3 Jahre) ist als Höchtsbeitrag der individuelle Sozialbeitrag S 16 zu zahlen. Hier ist auf politischen Beschluss zum 1.1.2016 der Regelbeitrag weggefallen. Haben Sie als Personensorgeberechtigte(r) ein geringes Einkommen und/oder mehrere Kinder in Kindertageseinrichtungen untergebracht, können Sie auf Antrag durch den Träger der Kindertageseinrichtung eine Ermäßigung des Regelbeitrages erhalten. Der Ermäßigungsantrag (Anlage 1) (PDF-Datei) ist dem zuständigen Fachbereich der Stadt Bad Oldesloe mit den erforderlichen Einkommensnachweisen vollständig vorzulegen.

Liegt die Summe der Einkünfte Ihrer Familie/Haushaltsgemeinschaft über dem festgestellten Bedarf, so wird der Regelbeitrag auf der Grundlage einheitlicher Betreuungsstundensätze unter Beachtung der nachstehenden Regelbeitragsstaffelung gemindert:

Kindergartenbereich (3–6 Jahre)

Beträgt die Einkommensüberschreitung
werden folgende Betreuungsstundensätze festgelegt  Beitragsstufe

über 850 € 1,75 €/Stunde (ab 1.1.17)
R 1 (Regelbeitrag)

Die Höhe der Teilnahmebeiträge vom Regelbeitrag (Höchstbeitrag) bis zur 1. Stufe über dem Sozialbeitrag sind in der Beitragstabelle (Anlage 2) (PDF-Datei) aufgeführt.

2. Sozialbeitrag
Der monatliche Sozialbeitrag deckt in der Stadt Bad Oldesloe 37,5 % der anerkannten Betriebskosten der Kindertageseinrichtung je Platz auf der Grundlage der Finanzabrechnung des Vorjahres. Dieser Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für die Sozialstaffel.

Liegt die Summe der Einkünfte Ihrer Familie/Haushaltsgemeinschaft über dem festgestellten Bedarf, so wird der Sozialbeitrag unter Beachtung der nachstehenden Sozialstaffel gemindert:

Beträgt die
Einkommensüberschreitung

sind vom Sozialbeitrag
zu zahlen
Beitragsstufe
über 800 € 100 % S 16 (Sozialbeitrag)
bis 800 € 94 % S 15
bis 750 € 88 % S 14
bis 700 € 82 % S 13
bis 650 € 76 % S 12
bis 600 € 70 % S 11
bis 550 € 64 % S 10
bis 500 € 58 % S 9
bis 450 € 52 % S 8
bis 400 € 46 % S 7
bis 350 € 40 % S 6
bis 300 € 34 % S 5
bis 250 € 28 % S 4
bis 200 € 22 % S 3
bis 150 € 16 % S 2
bis 100 € 10 % S 1
über 50 €

Die Sozialstaffel im Elementarbereich gliedert sich bis zur Stufe S 15 analog der Sozialstaffel im Krippenbereich. Aufgrund der im Elementarbereich bestehenden Regelstufe R 1 stellt sich die Stufe S 16 wie folgt dar:

Beträgt die
Einkommensüberschreitung 
sind vom Sozialbeitrag 
zu zahlen
Beitragsstufe
bis    850 €100 % S 16 (Sozialbeitrag)
bis    800 € 94 %S 15

Die Höhe der Teilnahmebeiträge vom Sozialbeitrag bis zur untersten Stufe sind in der anliegenden Beitragstabelle (Anlage 2) (PDF-Datei) aufgeführt. Leistungsberechtigte nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch) und Kindergeldzuschlag (§ 6 a Bundeskindergeldgesetz) sind von der Beitragserhebung ausgenommen.

Die Beitragsordnungen werden künftig sowohl im Bereich der Sozialstaffel als auch im Bereich der Regelstufe jährlich auf Grundlage der Betriebskostenabrechnung des Vorjahres angepasst.

Der nach der Regelbeitragsstaffel zu zahlende Beitrag ermäßigt sich für das zweite beitragspflichtige Kind auf 30 % des Sozialbeitrages und der nach der Sozialstaffel zu zahlende Beitrag ermäßigt sich für das zweite beitragspflichtige Kind um 70 %. Ab dem dritten beitragspflichtigem Kind wird kein Beitrag erhoben. Wenn das erste beitragspflichtige Kind bereits unter die Beitragsstufe S 1 (Ermäßigung auf 10 % des Sozialbeitrages) fällt, wird für das zweite Kind kein Beitrag erhoben.

Formular


Zuständige Stelle:

Fachbereich Bürgeramt – 
Schulen, Sport und Kindertagesstätte

Markt 5, 23843 Bad Oldesloe

Tel.: 04531 504-361

Öffnungszeiten:

Montag–Freitag

8–12 Uhr

Donnerstag

14.30–17 Uhr

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