Wenn Sie eine öffentliche Fläche (wie z. B. Straße, Gehweg, Platz) „über den Gemeindegebrauch hinaus” nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungsgenehmigung der Stadt Bad Oldesloe.

Zu den Sondernutzungen zählen beispielsweise das Aufstellen von Waren, Informationsständen, Containern, Tischen und Stühlen, Gerüsten, Verteilen von Flyern, das Aufhängen von Plakaten

Gebühren
Die Sondernutzungsgebühren richten sich nach der „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe”

Hinweise

• Die Sondernutzungserlaubnis ist in der Regel mindestens 3 Wochen vor Beginn der Benutzung – schriftlich oder telefonisch bei der Stadt Bad Oldesloe zu beantragen.
• An einigen Straßenzügen und Plätzen, nahe der Innenstadt wird eine Auflage von
  50 % erhoben.
• Die Bearbeitungszeit beträgt rund eine Woche.

Rechtliche Grundlagen

• Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe
• Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe

Formular

• Antragsformular (PDF-Datei)
  oder Formloser Antrag mit Angabe des Tages und des Zeitraumes der
  Sondernutzug, des Ortes und der Größe der genutzten Fläche.
  Bei einem Antrag auf Anbringen von Plakaten ist die Anzahl und Größe (nicht größer als DIN-A1) der Plakate anzugeben, sowie die Straßenzüge in denen die Plakate aufgehängt werden sollen zu benennen.

Zuständige Stelle:

Finanzen
Bußgeldstelle
Markt 5, 23843 Bad Oldesloe
Fax: 04531 504-900
E-Mail: info@badoldesloe.de

Ansprechpartner: Herr Grube
E-Mail: wolfgang.grube@badoldesloe.de
Tel.: 04531 504-237

Öffnungszeiten:

Montag–Freitag	8–12 Uhr
Donnerstag	14.30–17 Uhr

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